Allgemeine Geschäftsbedingungen und weitere Informationen

 

A
Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1
    Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Euro Elektrowerkzeug- und Maschinen Service GmbH, nachfolgend kurz EMS genannt, und dem Besteller bzw. dem Nutzer unserer Informationsseiten gelten ausschließlich die im nachfolgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die unter B dargestellten weiteren Informationen.

  • 2
    Vertragsschluss und Rücktritt

I.

Die vom Besteller über unsere Website abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot wird dadurch abgegeben, dass sich der Kunde auf unserer Website den gewünschten Artikel aussucht und sodann den gewünschten Artikel anklickt. Es erscheint dann ein Fenster, in dem der Preis angegeben ist. Dort kann auch die Menge durch Anklicken der Schaltflächen "+" und "-" verändert werden. Die Menge der Artikel kann auch verändert werden, indem die dort genannte Ziffer entfernt wird und eine neue Ziffer eingegeben wird. Abschließend muss die Schaltfläche "bestellen" angeklickt werden, das gewünschte Produkt wird dann dem Warenkorb hinzugefügt.

Es erscheint dann ein weiteres Fenster, in dem angegeben wird, welche Artikel sich im Warenkorb befinden. Sollte die Anzahl der Artikel jetzt geändert werden, muss die entsprechende Ziffer wie vorbeschrieben geändert werden. Soll der Artikel wegfallen, ist bei diesem Artikel eine "0" einzutragen.

Sind sämtliche Artikel wie gewünscht im Warenkorb eingetragen, muss dort die Schaltfläche "bestellen" angeklickt werden. Die entsprechenden Fenster müssen dann mit den notwendigen Angaben ausgefüllt werden. Mit der Schaltfläche "weiter" bestätigen Sie dann die Bestellung, die an uns gesendet wird.

Der Abbruch des Vorgangs ist jederzeit möglich, bevor die Schaltfläche "weiter" angeklickt wird.

Der Kunde erhält von EMS unverzüglich eine E-Mail, mit der die Bestellung bestätigt wird.

II.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die EMS zum Rücktritt berechtigt.

III.

Sollte der Lieferant von EMS trotz vertraglicher Verpflichtung EMS nicht mit der bestellten Ware beliefern, so ist EMS ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. EMS verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

IV.

Die Vertragssprache ist deutsch.

V.

Das Rücktrittsrecht des Bestellers ergibt sich aus den weiteren Informationen unter Buchstabe B.

VI.

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert. Den Text stellen wir auf Anfrage dem Kunden per E-Mail zur Verfügung.

  • 3
    Lieferung

I.

EMS liefert die bestellte Ware in alle EG-Mitgliedsstaaten.

II.

Der Besteller übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die Kosten der Versendung.

III.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

  • 4
    Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen der Ware des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Das gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Die Gefahr geht auch bei bloßen Teillieferungen über.

  • 5
    Fälligkeit, Zahlung und Verzug

I.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Skonto zu zahlen.

II.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist EMS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

III.

Die Haftung von EMS für Verzugsschäden im Sinne von §§ 280, 286 BGB wird der Höhe nach auf 5 % des Kaufpreises beschränkt.

  • 6
    Eigentumsvorbehalt

I.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher sonstigen Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum von EMS.

II.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Der Besteller hat EMS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

  • 7
    Aufrechnung, Zurückbehaltung

I.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von EMS unbestritten sind.

II.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  • 8
    Untersuchungspflicht, Mängelrüge

I.

Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Ware nach Anlieferung auf Transportschäden zu untersuchen. Sollte der Besteller beim Auspacken einen Transportschaden feststellen, ist er verpflichtet, sich diesen vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Andernfalls können Gewährleistungsrechte wegen des Transportschadens nicht geltend gemacht werden.

II.

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass der Besteller die Ware auf offensichtliche Mängel untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind dabei vom Besteller innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich EMS gegenüber zu rügen.

  • 9
    Gewährleistung und Haftung

I.

Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere auch die Haftung für solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn EMS die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EMS beruhen. Einer Pflichtverletzung von EMS steht die eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen gleich. Unberührt bleibt auch die Haftung von EMS nach dem Produkthaftungsgesetz.

II.

EMS haftet für Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung sonstiger Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Eine Haftung besteht insoweit aber nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

III.

Die in Abs. 1 und 2 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Handelt es sich zwischen EMS und dem Besteller um einen Kaufvertrag, der kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB ist, sind die Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels auf ein Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Dem Besteller wird vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

IV.

Wird eine gebrauchte Sache verkauft, beträgt die Verjährungsfrist der Rechte des Käufers bei Mängeln ein Jahr seit Ablieferung.

  • 10
    Sonstiges

I.

Alle Angaben, Informationen, technischen Daten und Hilfen sind ohne Gewähr.

II.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

III.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

B
Weitere Informationen

I.
Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die Euro Elektrowerkzeug- und Maschinenservice GmbH, Bürgerbuschweg 20, 51381 Leverkusen.

II.

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:  

Euro Elektrowerkzeug- und Maschinenservice GmbH, Bürgerbuschweg 20, 51381 Leverkusen. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Bei paketversandfähige Sachen haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei nicht paketversandfähigen Sachen tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 39,00 geschätzt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

III.

Uns bleibt vorbehalten, für den Fall der Nichtverfügbarkeit der von Ihnen bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Gleichfalls bleibt uns vorbehalten, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern.

IV.

Anderen Verhaltensregelwerken als diesen AGB und den einschlägigen Gesetzen unterwerfen wir uns nicht.

V.

Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

https://www.luebeckonline.com/fileadmin/img/j1582-1_0010.jpg" width="78" height="83" />= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

  • Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
  • Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
  • Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

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